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   BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93   

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https://dejure.org/1994,47200
BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93 (https://dejure.org/1994,47200)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - V ZR 111/93 (https://dejure.org/1994,47200)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - V ZR 111/93 (https://dejure.org/1994,47200)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 31.03.1993 - 11 U 3255/92

    Vorkaufsrecht des Mieters beim sog. "en-bloc-Verkauf"

    Auszug aus BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93
    KG Berlin - Az. 11 U 3255/92 vom 31.03.1993;.
  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

    a) Nach überwiegender Ansicht setzt die Entstehung des Vorkaufsrechts zum einen voraus, dass bei Abschluss des Kaufvertrages beabsichtigt gewesen sei, Wohnungseigentum zu begründen; zum anderen müsse die von dem Mieter bewohnte Wohnung einen rechtlich bestimmten oder zumindest bestimmbaren Teil des Vertragsgegenstands bilden (so zu § 2b WoBindG aF KG, KGR 1994, 146, 148 - die Revision wurde nicht angenommen: Senat, Beschluss vom 24. März 1994 - V ZR 111/93, unveröffentl.; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], § 577 Rn. 23, 31; Emmerich/ Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10. Aufl., § 577 Rn. 13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition 26, § 577 Rn. 8 f.; Heintz, Vorkaufsrecht des Mieters [1998], § 5 Rn. 150 ff., 176; Wirth, NZM 1998, 390, 392; vgl. auch BayObLGZ 1992, 100 ff. zu § 2b WoBindG aF).
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